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Causa Lutzmannsburg: Nießl stiehlt sich aus Verantwortung

vpb_2016-02-24_Wolf_Landesfinanzen

„Die Verantwortung für das Chaos in der Causa Lutzmannsburg trägt Landeshauptmann Nießl. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates hatte er die Kontrollfunktion. Dennoch stiehlt sich Nießl ohne schlechtes Gewissen aus der Verantwortung“, sagt Christoph Wolf, Obmann des LRH-Ausschusses.

Die veröffentlichten Ergebnisse des Rechnungshofberichtes zur Therme Lutzmannsburg sind vernichtend. „Damit hat sich das Finanzkarussell des Landes weitergedreht. Ungeniert stiehlt sich der SPÖ-Landeshauptmann aus der Verantwortung und glaubt, alles sei damit erledigt. Mitnichten!“, so Wolf: „Er hat die Kontrolle verweigert und auf Kontrollmechanismen bewusst verzichtet, so der Landesrechnungshof in seinem Bericht.“

„Wo bleiben die roten Rücktritte, wo bleiben die roten Schuldeingeständnisse? Können die Genossen überhaupt noch ruhig schlafen?“, fragt Wolf. „Das Krisenmanagement des Landeshauptmannes ist ein blamables Sinnbild dafür, wie Nießl im Burgenland fuhrwerkt. Anstatt nun die Konsequenzen zu tragen, schiebt er die Verantwortung von sich. Wenn so ein Bürgermeister in seiner Gemeinde oder ein Unternehmer in seinem Betrieb agiert, marschiert er ins Gefängnis und wird abgesetzt.“

Der 36 Millionen Euro Verlust durch Zins-Swaps, das verzockte Steuergeld innerhalb der BVOG – und jetzt auch noch Lutzmannsburg, wo Millionen ohne Belege einfach versickerten und keiner weiß, wer vom verschwundenen Geld profitiert hat. Wolf abschließend: „So fuhrwerkt die sozialistische Politik im Burgenland!“