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Neues Veranstaltungsgesetz löst Probleme nicht

LPT Steiner Thomas 2015

Die Änderung des Veranstaltungsgesetztes ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Vor allem aber täuscht Rot-Blau Vereinen damit vor, etwas für sie zu tun, resümiert Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Das neue Veranstaltungsgesetz sei ein erster Schritt. „Das Grundproblem vieler Vereine löst es aber nicht, weil die Inhalte der Anzeigen auf das Steuerrecht, die Gewerbeordnung und das Sozialversicherungsrecht abzielen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner, der hinter dem Gesetz ein Ablenkungsmanöver erkennt. „Rot-Blau täuscht Vereinen vor, etwas für sie zu tun und schleicht sich aus der Verantwortung, indem sie diese auf die Bürgermeister überträgt. „Durch die neue Gesetzeslage müssen unsere Ortschefs noch mehr als zuvor Behörde und Entscheidungsträger bei der Genehmigung von Veranstaltungen sein“, resümiert Steiner.

Durch eine vergangene Woche gestartete Resolution für Gemeinden, möchte die Volkspartei Burgenland indes Druck auf die Bundesregierung auszuüben. „Es muss bundesgesetzliche Änderungen geben. Wir fordern die Bundesregierung auf, fernab von parteipolitischen Beweggründen zu handeln und eine gemeinsame, sachorientierte und schnelle Lösung zu finden“ fordert Steiner.

„Das Gesetz ist eine politische Rauchgranate – mehr nicht!“, ergänzt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Auf Bundesebene braucht es einen Schulterschluss von Mehrheiten im Parlament. Denn Verbesserungen für Vereine treten nur dann ein, wenn Bundesgesetze beschlossen werden. Die Materie betrifft sieben Minister“, sagt Wolf und ergänzt: „Als ÖVP leisten wir Sacharbeit und liefern mit unserer Resolution praktikable und wichtige Änderungsvorschläge, während die SPÖ bislang lediglich Inserate geschalten hat. Rote Polemik und Populismus sind fehl am Platz!“