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ÖVP bleibt Schrittmacher für Rot-Blau

Christoph Wolf, Thomas Steiner, Christian Sagartz

„Als Volkspartei Burgenland bleiben wir der Schrittmacher für die rot-blaue Landesregierung“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Bereits seit Beginn der Legislaturperiode glänzt die Landesregierung ausschließlich durch Ideenlosigkeit. Daher bleiben wir mit unseren Initiativen auch weiterhin der Taktgeber in diesem Land.“

Leistung muss sich lohnen

Die ÖVP setzt sich für faire Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. „Wer Arbeitet und Leistung erbringt, darf in unserem Land nicht der Dumme sein“, bringt es Landesparteiobmann Thomas Steiner auf den Punkt. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Senkung der Abgabenquote, Abschaffung der kalten Progression und keine neuen Steuern.

Steiner weiter: „Durch ein hohes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, durch eine Ausgabenbremse und durch Effizienzsteigerungen im gesamten System lassen sich diese Entlastungen erreichen. Erbschafts-, Schenkungs- oder andere Vermögenssteuern kommen für uns nicht in Frage.“

Daneben braucht es aber auch Änderungen bei den Sozialleistungen. „Im Bereich der Mindestsicherung brauchen wir eine österreichweit einheitliche Regelung“, stellt Steiner klar: „Auf unsere Initiative hin war das Burgenland hier Vorreiter: Deckelung der Mindestsicherung, Fokus auf Sachleistungen, ‚Mindestsicherung light‘ für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.“

Vernünftige Regelungen der Sozialleistungen sind außerdem eine wichtige Grundlage, Zuwanderung in den Sozialstaat oder Missbrauch dieser Leistungen zu verhindern. „Wer eine Leistung beziehen will, der muss in unseren Augen zuerst auch eine Leistung erbringen“, bringt es Steiner auf den Punkt: „Nur wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss auch geholfen werden.“

Genügend Ärzte für den ländlichen Raum

Nicht nur bei der Mindestsicherung, auch im Bereich der ärztlichen Versorgung hat die ÖVP in den letzten Monaten den Takt vorgegeben. Die Lebensqualität einer Region hängt auch maßgeblich von der ärztlichen Versorgung ab. Im Burgenland gibt es zurzeit 234 Kassenärzte und 286 Wahlärzte, 75% davon sind Fachärzte. Gerade im Gesundheitsbereich ist es wichtig, die Versorgungsqualität für die Patienten zu sichern und weiter auszubauen. „Bereits jetzt fehlen Ärzte im ländlichen Raum. Bis 2025 wird sich diese Situation weiter verschärfen: Zwei von drei Kassenärzten und drei von vier Hausärzten gehen in den nächsten acht Jahren in Pension. Die Diagnose 2025 im Burgenland lautet ganz klar: Ärztemangel“, stellt Klubobmann Christian Sagartz fest.

„Seit über einem Jahr fordert die Volkspartei Landarztstipendien für Medizinstudenten. Endlich gibt es Bewegung in dieser Sache“, zeigt sich Sagartz erfreut: „Landesrat Norbert Darabos konnte sich hier glücklicher Weise gegen seine Parteigenossen durchsetzen. Bei anderen Vorschlägen, wie einer vernünftigen Finanzierung von Lehrarztpraxen oder der Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, haben sie ihn dann aber leider doch wieder im Stich gelassen“, ärgert sich Sagartz.

Neben diesen weist Sagartz auf eine Reihe weiterer ÖVP-Vorschläge hin: Aufwertung der Allgemeinmedizin zu einer eigenen Facharztausbildung; Ausbau mobiler ärztlicher Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum; Fokus auf Vorsorge und Prävention. „Vorschläge, Ideen und Programme gibt es. Ich sehe bei den politischen Mitbewerbern nur keinen Willen, hier auch wirklich etwas umzusetzen“, so Sagartz.

Chancen der Digitalisierung nutzen

„Völligen Stillstand der rot-blauen Landesregierung“, ortet Landesgeschäftsführer Christoph Wolf auch im Bereich Digitalisierung: „Der digitale Markt kann ein riesiger Wachstumsfaktor sein und viele neue Jobs schaffen. Dazu müssen Chancen wahrgenommen und Weichen rechtzeitig gestellt werden.“

Im Burgenland herrscht ein massiver Wettbewerbsnachteil: Noch immer gibt es zahlreiche Häuser, die keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Vor allem im Südburgenland ist die Versorgung mit Breitband-Internet unzureichend. „Wir müssen die ländlichen Regionen des Burgenlandes näher ans Zentrum bringen – und das geht vor allem dann, wenn wir bei der flächendeckenden Breitband-Versorgung einsetzen. Mit einer schnellen Internetversorgung haben wir mehr Chancen, Arbeitsplätze in den Regionen zu halten und zu schaffen“, betont Wolf.

Um die Chancen des digitalen Fortschritts bestmöglich zu nutzen, muss Österreich aber auch die richtigen Weichen in der Bildung stellen. „Damit wir die Digitalisierung positiv für uns nutzen können, müssen wir die junge Generation auf die Jobs von morgen vorbereiten“, betont Wolf und hält weiter kritisch fest: „Gerade die SPÖ setzt bei der Digitalisierung darauf, den Menschen Angst davor zu machen. Wir gehen hier einen anderen Weg und wollen Chancen nutzen“, so Wolf abschließend.