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Rot-Blaues Programm: Stillschweigen & Verstecken

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Anfragen sind wesentliche Elemente der politischen Kontrolle der Gesetzgebung gegenüber der Regierung. Diese Funktionen können aber nur dann erfüllt werden, wenn die Antworten der zu-ständigen Regierungsmitglieder Grundlage für eine effiziente Kontrolle bieten. Ordentliche Antworten gibt es allerdings selten – entweder es gibt gar keine Auskunft oder eine, die vor Missachtung nur so strotzt. Die „Best of Rot-Blauer Anfragebeantwortung“ zeigt, dass die derzeitige Regierung keinen Respekt vor den Kontrollrechten des Landtages hat und sie von Informationen bewusst abschneidet.

 Die Volkspartei hat als stärkste Oppositionskraft die Pflicht der Landesregierung auf die Finger zu schauen, weil es für das Burgenland dringend notwendig ist. In unserer Kontrolle werden wir allerdings massiv behindert. Es mangelt bei Rot-Blau an der Bereitschaft, Transparenz und Ehrlichkeit zuzulassen.

Im Gegensatz dazu wird von den Gemeinden volle Transparenz, etwa bei den ausgegliederten Gesellschaften, gefordert. Bei den eigenen verweist Rot-Blau allerdings immer auf das Gefälligkeitsgutachten des eigenen Verfassungsdienstes, und tut so, als ob ein Regierungsmitglied gegen das Gesetz verstößt, wenn man ordentlich antwortet. Es gibt etwa über 150 ausgegliederte Gesellschaften. Das heißt, dass fast jeder Cent an der Kontrolle durch den Landtag vorbeigeschummelt wird. Defakto ist das eine billige Ausrede, wenn man Transparenz haben will, dann gibt man Auskunft. Aber die Realität ist, dass das nicht gewünscht ist. Mit Transparenz ist es wie mit der Sicherheit, da kann man nie genug davon haben.

Illedits ist treuer Diener seines Parteibuchs

Skurril ist außerdem, dass das vielzitierte Gutachten weder beim Landtagspräsidenten noch in der Landtagsdirektion bekannt war – wie Präsident Illedits sogar in einer Anfrage zugeben musste. Da jede Anfragebeantwortung vom Regierungsmitglied an den Präsidenten und dann an den Fragesteller geht, hat Illedits das nie hinterfragt. Er ist offensichtlich ein treuer Diener seines Herren – und das ist nicht der Bürger und das Burgenland, sondern das SPÖ-Parteibuch.

Die Volkspartei bleibt dabei: Der Steuerzahler hat ein Recht zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Wenn es um Steuergeld geht, kann es keine kontrollfreien Räume geben. Es liegt an Doskozil hier einen neuen Stil zu pflegen. Nur so stärke man das Vertrauen des Bürgers in die Politik. Das Burgenland braucht daher dringend mehr Offenheit und Transparenz.