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Volkspartei Burgenland: Angebot zur Zusammenarbeit

2017-12-13 vpb Steiner Wolf Foto

Nachdem nun am 21. Dezember der bereits angekündigte Wechsel in der Landesregierung erfolgen wird und der im Grunde gescheiterte Finanzlandesrat Bieler durch Doskozil ersetzt wird, wird die Rolle der Volkspartei als verantwortungsvolle Oppositionspartei eine noch wichtigere im Land.

Unsere Vorschläge für eine positive Veränderung und somit einen inhaltlichen Politikwechsel hat diese Regierung ein weiteres Mal abgelehnt, sie hat unsere Forderungen zum Budget für 2018 nicht aufgegriffen und somit wieder bewiesen, dass es sich um eine Landesregierung handelt, die rein auf Machtpolitik ausgerichtet ist: „Mit unseren Vorschlägen haben wir uns für alle Burgenländer und Burgenländerinnen eingesetzt, wir wollen unser Land in eine verantwortungsbewusste und sichere Zukunft führen“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar.

Das größte Problem dabei ist, dass das Burgenland massiv unter dem Wert regiert wird und keinerlei Vision oder Zukunftskonzept der Regierung existiert. Gleichzeitig betreibt diese Regierung seit ihrem Amtsantritt grandiose Realitätsverweigerung und schiebt die teilweise schlechte Lage, in die sie das Burgenland gebracht hat, auf andere ab. „Ansonsten agiert sie nur mit irgendwelchen statistischen Zahlen, die gerade in ihre Argumentation passen, meist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Das hat uns in vielen Bereichen zurückfallen lassen und wird uns, solange diese Regierung im Amt ist, weiter schaden“, ist sich der Landesparteiobmann sicher.

„Die Voraussetzungen für den zukünftigen Landesrat Hans Peter Doskozil sind denkbar schwierig, wir sehen jedoch in ihm eine Chance, einen neuen Stil in die burgenländische Politik zu bringen. Deshalb ist unser Angebot zur Zusammenarbeit weiterhin aufrecht. Wenn Doskozil den Willen zur positiven Veränderung hat, dann wollen und werden wir ihn unterstützen. Nicht weil er so nett ist, sondern weil wir die kleine Erneuerung in der Landesregierung, die in seiner Person stattfinden wird, als Chance sehen, weiteren Schaden vom Land abzuhalten“, so Steiner.

In fünf Punkten bieten wir konkret die Hilfe an:

  1. Finanzen in Ordnung bringen: Ein Plan zum Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften. Unfassbare 7 bis 8 Millionen Steuergeld sprengt die rot-blaue Landesregierung jährlich in die Luft. Nur weil man zu bequem ist, mit den Banken zu verhandeln und an Alternativen zu denken. Grundvoraussetzung ist, dass sich das Land vom derzeitigen „Finanzberater“ trennt, dem sie sich bisher auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat. Bisher wurden über 60 Millionen Euro vernichtet, bis Ende der Laufzeit werden es zwischen 180 und 200 Millionen Euro sein. Also in etwa der Betrag, der für den Neubau des Krankenhauses Oberwart notwendig sein wird!
  2. Herstellung eines professionellen Verhältnisses mit der Stiftung Esterhazy, Vergleichsverhandlungen, um noch mehr Schaden vom Land abzuhalten. Das Land hat ja einerseits bereits ein Urteil erhalten, wonach 1 Million Euro an Esterhazy zu zahlen ist. Weiters drohen Millionen-Zahlungen im Zusammenhang mit dem Schloss.
  3. Kultur-Desaster Bielers aufräumen! (Opernfestspiele, Haydnfestspiele, Seefestspiele Mörbisch,…)
  4. Lösung des KRAGES-Desasters und Rücknahme der BLH.
  5. Echte Impulse für das Südburgenland und Fairness.

Im Interesse der Burgenländer

Auch für Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bedeutet die ausgestreckte Hand an Doskozil eine Zusammenarbeit im Interesse der Burgenländer: „Wir wollen uns positiv einbringen, bis jetzt wurden unsere Vorschläge nicht angenommen, abgeändert und dann als die eigenen präsentiert. Das verzögert die Arbeit im Land, verschleiert die Ergebnisse und bringt uns nicht nach vorne. Wir hoffen, dass mit Hans Peter Doskozil diese Machtspiele nun ein Ende finden und er sich gegen die roten Polit-Dinosaurier durchsetzen kann.“