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Volkspartei will „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in der Verfassung verankern

2018-10 Steiner Wolf Glasfaser Burgenland-Bus1

Immer mehr Menschen wollen im Burgenland leben – aber nicht überall. Während der Norden in den meisten Regionen wächst, verzeichnet man in vielen Gemeinden – vor allem im Süden – einen Bevölkerungsrückgang. Wir müssen uns selbst dazu verpflichten, unsere Politik darauf auszurichten, gleichwertige Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Das ist das Recht jedes Burgenländers. Diese Verpflichtung muss in die Landesverfassung. Die Forderung nach räumlicher Gerechtigkeit, soll als Grundlage dafür dienen, dass sich auch strukturschwache Regionen entwickeln.

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen ist eine Daueraufgabe mit Verfassungsrang. Alle Menschen sollen sich auch in Zukunft im Burgenland wohlfühlen und das Vorfinden, was sie zum Leben brauchen und zwar in jedem Alter und in jeder Region. Es muss das wichtigste Leitziel der burgenländischen Politik werden, den Menschen in allen Regionen bestmögliche Chancen zur Entfaltung ihrer Talente zu bieten.

Der Volkspartei geht es um

  • Verteilungsgerechtigkeit, unter anderem mit Breitbandversorgung und bei der Mobilität;
  • Chancengerechtigkeit
  • Generationengerechtigkeit

Es muss Schluss sein mit den ewigen Ankündigungen und halbherzigen Versuchen. Die Politik muss sich selbst dazu verpflichten dieses Ziel zum zentralen Anliegen aller Bemühungen zu machen. Schluss mit den Sonntagsreden, hin zur realen Politik. Für jeden Politiker in diesem Land muss das eine verfassungsrechtliche Vorgabe sein unsere Politik genau danach auszurichten. Wir wollen kein Burgenland der zwei Geschwindigkeiten. Denn während es in weiten Teilen des Nordburgenlandes in den meisten Bereichen eine positive Entwicklung gibt, lässt die derzeitige Politik vor allem das Südburgenland im Stich und hinterherhinken.

Landesgesellschaft für den Glasfaser-Ausbau und Burgenland-Bus

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Mobilität im Burgenland entscheidend verbessert wird. Das Burgenland braucht ein öffentliches, flexibles Verkehrssystem. Es braucht eine Art ‚Stadtbus‘ für alle Regionen des Burgenlandes: Kleine Linienbusse, die die Menschen im Land zielgerichtet und gut getaktet transportieren können. Wir schaffen damit Mobilität in und zwischen den Gemeinden und können wichtige Verkehrsknotenpunkte erreichbar machen. Mit diesem Burgenland-Bus bringen wir die Menschen auch von der Schiene in die Regionen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass es keine weißen Flecken beim leistungsfähigen Internet gibt. Seit Jahren hören wir da dieselben Geschichten und nichts geht weiter. Dabei gibt es schon neue Wege in anderen Bundesländern. In Niederösterreich und in der Steiermark sieht man es als staatliche Pflicht, für eine moderne Infrastruktur zu sorgen. So wie es vor Jahrzehnten ganz klar war, dass in jeder Gemeinde Stromkabeln verlegt werden, so muss das auch bei Glasfaserkabeln sein. Wir wollen eine eigene Glasfasergesellschaft gründen, die auch in kleinen Gemeinden für diese Infrastruktur sorgt. Ohne dem Ziel der Gewinnmaximierung. Überall dort, wo der freie Markt keine Glasfaseranschlüsse bis zu den Haushalten und Betrieben bereitstellt, erfolgt die Errichtung der passiven Breitbandinfrastrukturen durch die öffentliche Hand. Nur so wird ein leistungsfähiges Internet auch in die kleinsten Gemeinden im Südburgenland fließen.

Der Antrag:

Das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes, LGBl. Nr. 42/1981, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 64/2014, wird wie folgt geändert:

  1. Dem Art. 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Es fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Gemeinden und Regionen des Landes. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Förderungen sind so zu gestalten, dass sie diesem Ziel entsprechen.“