Landtagswahl am 2. Mai 2010

Nun ist es soweit: die Burgenländische Landtagswahl findet am 2. Mai 2010 statt. Das ist ja wohl so gut wie fix, denn aufgrund der Fristen bleiben 3 Termine übrig: 26.4. (Bundespräsidentenwahl), 2. Mai und 9. Mai (Muttertag). Die SPÖ löst heute den Landtag auf – sie hat ja eine absolute Mehrheit, mit der das möglich ist. Und nun muss Franz Steindl den Wahltermin ausschreiben, da kann er nichts dafür, das liegt in seiner Kompetenz als LH-Stv. Jedenfalls bin ich selbst schon sehr gespannt, weil es meine erste LTW als Landesobmann ist, in der ich zur Gänze integriert bin – ja sogar den Jugendwahlkampf über habe! Ich freu mich jedenfalls und bin zuversichtlich, dass wir bei der Jugend wieder Nummer 1 sind!

Dass hier die Schuld der ÖVP in die Schuhe geschoben wird, kann ich nicht verstehe. Es ist unklar, warum hier versucht wird, klar von der Realität abzulenken. Denn wenn man die Mehrheit in einem Gremium hat, kann man schwer andere für Fehler beschuldigen – also hätte jeder Fehler in den letzten 5 Jahren durch die Absolute verhindert werden können… das ist es aber leider nicht - obwohl die SPÖ macht, was sie will! Außerdem zu sagen, die ÖVP arbeite nichts und nur dagegen, ist leider so falsch, wie dass es gerade sommerlich warm ist, denn die überwiegende Mehrheit der Beschlüsse (in der Landesregierung wie auch im Landtag) war einstimmig!

Also diese Neuwahlen vom Zaun zu reißen ist echt reine Show, obwohl jeder von der SPÖ ganz genau weiß, dass sie da Dinge behaupten, obwohl sie ganz genau wissen, dass sie eigenlich nciht die Wahrheit erzählen – und scheinbar nicht einmal ein schlechtes Gewissen dabei haben. Das erstaunt mich immer wieder bei den Partei-Parolen, die sie loslassen. Ihr größter Vorteil ist auch leider, dass der Großteil der Medien 1 zu 1 das abschreibt, was die SPÖ propagiert, ohne nur irgendwie zu recherchieren – und das ist leider der burgenländische Journalismus, wobei zum Glück gibt es noch Medien, denen die wirkliche Berichterstattung ein Anliegen ist und sich nicht von Partei-Inseraten kaufen lassen…

Als Begründung für Wahlen die Verfassungsreform zu nehmen, ist schlicht zu wenig. Weder anständig und ehrlich diskutiert wurde, noch rechtlich begutachtet – da hatte es jemand sehr, sehr eilig, um ja nicht gemeinsam mit Wien zu wählen, um der FPÖ nicht das Spielfeld zu überlassen! 5 Jahre lang war die Verfassungsreform kein Thema – jetzt auf einmal schon! Genauso wie die neue Wahlordnung für die Landtagswahl, die die Bürger noch mehr verwirren wird, denn es gibt erstmals Landesvorzugsstimmen und maximal 1 VZ-Stimme für einen Kandidaten im Bezirk bei 3 zu vergebenden VZ-Stimmen. Ich hoffe, es folgt bald die nötige rechtliche Ausformulierung!

Dass natürlich Eberau inzwischen kommt, ist der nächste Knackpunkt. LH Hans Niessl setzt seine Unterschrift bei den Koalitionsverhandlungen 2008 unter das Papier, in dem ausdrücklich steht, dass es ein Asylzentrum Süd geben wird und möglicher Standort das Burgenland sein wird. Und jetzt wird behauptet, man wisse davon nichts und man ist dagegeben!

Conclusio: die SPÖ lebt in ihrer Doppelmoral und Ergebnis sind Neuwahlen, weil man sich vor der Strache-FP fürchtet im Herbst…

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