“profil” Nr. 35/10 vom 30.08.2010

Genossenchaftswesen

von Gernot Bauer

   Wahl 2010. Öffentliche Aufträge für rote Unternehmen, Begünstigung roter Vereine, versteckte Wahlhilfe für rote Spitzenkandidaten: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien finanziert – ein machtpolitisches Perpetuum mobile.

   Im April 1989 waren die Favoritner Sozialdemokraten zum Äußersten bereit. Genug war genug: Man erwäge, so die Drohung, am 1. Mai nicht zur zentralen Veranstaltung der Wiener SPÖ am Rathausplatz zu marschieren, sondern eine eigene Mai-Feier im Bezirk abzuhalten. Grund für den Boykott des roten Hochamts: Die von der Parteispitze versprochene Sanierung des Arbeiterheims Favoriten hatte sich abermals verzögert. Der Mai-Putsch blieb freilich aus. Und auch eine Lösung für das Arbeiterheim, einen Jugendstil-Prachtbau des Otto-Wagner-Schülers Hubert Gessner aus dem Jahr 1902, wurde gefunden. Aus dem einstigen Hauptquartier der roten Kulturvereine mit Theatersälen, Klubzimmern, Zentralbibliothek und Kino wurde das Vier-Sterne-„Trend-Hotel-Favorita“. Der Bezirks-SPÖ blieb ein Vereinslokal im zweiten Stock des Hinterhofs, der frühere Ballsaal des Arbeiterheims.

   Vom Hackler-Charme in Favoriten ist im grün regierten 7. Bezirk, Neubau, nichts zu spüren. An der Adresse Lindengasse 55 residiert der Verband Wiener Arbeiterheime (VWA). Gründungsjahr: 1948. Vereinszweck: „Förderung aller Bestrebungen zur Errichtung, Erhaltung und Betrieb von Arbeiterheimen sowie deren Verwaltung“. Der alte Zweck hat ausgedient, 62 Jahre nach Gründung zählen allein die Gewerbeberechtigungen des VWA: „Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen; Beteiligungsgesellschaften; Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen; Fürsorge- und karitative Einrichtungen.“

   Hinter dem Verband Wiener Arbeiterheime verbirgt sich die mächtigste politische Unternehmensholding Österreichs. Der Nostalgieverein mit 16 Mitarbeitern verwaltet das Imperium der Wiener SPÖ: Bauträger, Verlage, Agenturen, Immo-Business. Einer der wichtigsten Kunden des roten Mischkonzerns ist pikanterweise die Gemeinde Wien. In der Kurzdarstellung: Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst, der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden. Nebenbei sponsern Gemeindebetriebe mit öffentlichen Mitteln deklarierte und camouflierte SPÖ-Parteiveranstaltungen. Medien im Eigentum der SPÖ bejubeln das rote Rathausspitzenpersonal. Die erwünschte Hauptwirkung der wirtschaftlichen und politischen Wettbewerbsverzerrung: Die Gemeinde finanziert den Machterhalt der Partei – ein machiavellistisches Perpetuum mobile mit einem Profiteur, der SPÖ, und 1,7 Millionen Geschädigten, den Bürgern der Stadt Wien.

   In der Schaltzentrale des roten Mischkonzerns sitzt ein Mann, der vor zwei Jahren gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „trend“ ohne Scheu Klartext sprach: Helmut Laska, Gatte der langjährigen SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete, seit 1995 Geschäftsführer des Verbands Wiener Arbeiterheime und der Unterholding A.W.H. Beteiligungs GmbH: „Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen.“ Und Unterstützung funktioniert im Kommunikationszeitalter am effektivsten über Medien. Mit dem Echo Medienhaus schuf sich die SPÖ in den vergangenen zehn Jahren einen integrierten Kommunikationskonzern. Kerngeschäft ist das Verlagswesen. Das wirtschaftliche Risiko wird durch verlässliche Inseratenschaltungen der Gemeindebetriebe gemindert. Flaggschiff ist das „Vormagazin“, das offizielle Kundenheft der Wiener Linien, greifbar in sämtlichen U-Bahn-Waggons, Straßenbahngarnituren und Bussen. Gerade in der Vorwahlzeit rechnet sich das „Vormagazin“ aus SPÖ-Sicht auch politisch. Auszug aus der August-Ausgabe: Interview mit Vizebürgermeisterin Renate Brauner zum Thema „Warum der Wiener Weg, gegen die Krise anzukämpfen, der richtige ist“. Zwei-Seiten-Artikel über das Kindergarten-Paradies Wien plus Foto von Stadtrat Christian Oxonitsch. Umweltstadträtin Ulli Sima wird um ihre Meinung zum „wunderbaren Naherholungsgebiet Penzing“ gebeten. Renate Brauner präsentiert den Dienstleistungsförderwettbewerb. Gemeinderätin Sonja Kato bittet zum Mutter-Kind-Treff; Stadträtin Sonja Wehsely im Aids-Charity-Einsatz; der Bürgermeister auf Lokaltour im achten Bezirk.

   Grätzl-Waffen. Für die SPÖ ist das Medienhaus ein externer Mediendienstleister für alle Fälle: Echo ist PR-Agentur, Werbeagentur, Mediaagentur und Eventagentur mit politisch-beziehungstechnischem Startvorteil. Im Jahr 2008 gelang es der Gemeinde das Recht abzutrotzen, die Rathaus-Prunkräume für VIP-Veranstaltungen der Fußball-EM vermarkten zu dürfen. Die jüngsten Projekte: Kaffee-Gala 2010 (Veranstaltungsort: Rathaus Wien); „133-er Award“ für die „Polizisten des Jahres“ im Auftrag der Stadt Wien. Am 18. September veranstaltet Echo (im Wiener Rathaus) das Clubbing zum Projekt „I love Vienna“ – offiziell eine sympathische Love-Peace-Happiness-Initiative „für die Stadt und ein friedliches Miteinander“, in Wahrheit eine subtile Wahlkampfkampagne für die SPÖ, gesponsert von der städtischen Wien Holding. Medial unterstützt wird „I love Vienna“ von der wöchentlich erscheinenden Gratiszeitung „Wiener Bezirksblatt“. Mit einer Auflage von 650.000 Stück ist das „Bezirksblatt“ die mediale Hauptwaffe der SPÖ zur Verbreitung roter Botschaften bis in die Grätzln.

   Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler versteht sein Medienhaus als privatwirtschaftlichen Betrieb: „Wir sind ein Unternehmen und können uns nicht erlauben, nach ideologischen Gesichtspunkten zu handeln, auch wenn es natürlich keine Zweifel gibt, wohin wir gehören.“ Laut Pöttler stammen weniger als zehn Prozent des Echo-Umsatzes von 30 Millionen Euro aus Geschäften mit der Gemeinde Wien. Die Werbeagentur des Medienhauses habe seit zwei Jahren keinen Gemeindeauftrag erhalten. In seiner Branche gilt Pöttler als Kandidat für höhere Weihen. Der Echo-Chef soll als Nachfolger von Karl Javurek neuer Geschäftsführer der Gewista Werbegesellschaft werden, laut Eigenbeschreibung Österreichs „größtes und innovativstes Unternehmen im Bereich Outdoor Advertising“. Miteigentümer: SPÖ Wien. In der Bundeshauptstadt ist die Gewista mit ihren Plakatflächen, Rolling Boards und City-Light-Vitrinen de facto Monopolist. Buchen die Oppositionsparteien im Wahlkampf Werbeflächen, finanzieren sie ihren Hauptkonkurrenten SPÖ indirekt mit. Auf der Kundenliste der Gewista (Umsatz 2009: 144 Millionen Euro) stehen sämtliche Betriebe, Fonds und Magistratsabteilungen der Stadt Wien. Das Spezialverhältnis zwischen Gemeinde und Gewista irritierte auch die Prüfer des Kontrollamts im Jahr 2007: „Die Vorgangsweise der einzelnen Dienststellen bei der Vergabe von Werbeflächen ließ das historisch gewachsene Naheverhältnis der Stadt Wien zu dieser Firma erkennen.“ Die der Gewista verrechneten Gebühren würden „dem marktwirtschaftlichen Preisniveau bei Weitem nicht entsprechen“. Ursprünglich war die Gewista ein städtisches Unternehmen, 1993 wurden die Mehrheitsanteile von der gemeindenahen Bank Austria übernommen. Im Jahr 2010 gehört die Gewista der französischen JCDecaux-Gruppe, der Wiener Städtischen Versicherung und zu 13 Prozent der SPÖ – Privatisierung auf sozialdemokratisch-wienerisch.

   Millionen für Freunde. Neben SPÖ-eigenen profitieren auch SPÖ-nahe Medienunternehmen von der Gemeinde. Der Bohmann-Verlag erhielt einen 117-Millionen-Euro-Auftrag der Stadt Wien. Laufzeit: acht Jahre. Vertragsinhalt: „Medien Fullservice“ mit „Zielgruppenmagazinen“ und „Infofoldern“. Der ebenfalls parteinahe Compress-Verlag leistet für die Gemeinde Wien PR-Arbeit in Osteuropa. Auftragsvolumen für zehn Jahre: 146 Millionen Euro.

   Die wahrscheinlich größte Parteiveranstaltung der freien Welt wird ebenfalls von der Gemeinde Wien finanziert: Mit 1,9 Millionen Euro aus dem Kulturbudget sponserte die Stadt das heurige Donauinselfest der SPÖ. Weitere vier Millionen Euro brachten großzügige Sponsorleistungen der Privatwirtschaft und der üblichen Verdächtigen: Wien Energie, Wien Holding, Fonds Soziales Wien, Flughafen Wien, Wien Kultur. Technischer Organisator des Donauinselfests ist die SPÖ-eigene Pro Event GmbH. Öffentliche Auftraggeber der Parteiagentur waren in den vergangenen Jahren: die Magistratsabteilungen 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) und 31 (Wiener Wasser), Fernwärme Wien, Museen der Stadt Wien, Stadt Wien Marketing, WAFF (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds), Wiener Stadthalle, Wiener Volksbildungswerk, Wien Tourismus und die städtischen Wipark-Garagen. Zu den Prestigekunden der Pro Event zählt die Sozialbau AG, laut ihrer Homepage die „Nr. 1 unter den privaten und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Österreichs“. 100-Prozent-Eigentümer der Sozialbau AG: der Verband Wiener Arbeiterheime und damit die SPÖ Wien. Der rote Immo-Konzern verwaltet 47.000 Wohnungen. Zum Vergleich: Die Gemeinde-eigene Gesiba betreut 45.000 Einheiten. Gemeinsam mit der Bauspar-kasse der Erste Bank ist die SPÖ auch Eigentümerin der Aphrodite Bauträger AG. Philosophie: „Günstig wohnen in Wien“.

   Das rote Genossenschaftsprinzip, die Partei möglichst von der Gemeinde begünstigen zu lassen, funktioniert auch außerhalb des harten Wirtschaftslebens, etwa im Kulturbereich. Wenn der ORF und andere Fernsehstationen am 18. Dezember das von der Stadt Wien subventionierte Galakonzert „Christmas in Vienna“ mit Startenor Juan Diego Flórez aus dem Konzerthaus übertragen, darf sich die für Tourismus verantwortliche Vizebürgermeisterin Renate Brauner über den Werbewert freuen. Dass sie auch in ihrer Funktion als stellvertretende SPÖ-Landesparteivorsitzende „Christmas in Vienna“ verbunden ist, wird ihr an diesem Abend wohl nicht bewusst sein. Veranstalter des Galakonzerts ist die Wiener Scheibmaier GmbH. Hälfteeigentümer: die SPÖ Wien. Im Jahr 2007 hatte die Opposition eine 150.000-Euro-Subvention der Stadt für den von Scheibmaier organisierten „Wiener Operettensommer“ kritisiert.

   Rotes Wien. Auch auf Bezirksebene orientiert sich die öffentliche Kulturförderung stark an den Bedürfnissen der SPÖ. Das Wiener Volksbildungswerk unterstützt insgesamt 300 Vereine. Ausgestattet mit dem Selbstbewusstsein der absoluten Macht, führen einige geförderte Initiativen, etwa der Kulturverein „Liebenswertes Hernals“ oder die „Ottakringer Kulturfreunde“, als E-Mail-Kontaktadresse praktischerweise gleich die SPÖ Wien an. Nur allzu verständlich, dass auch der heiligste Schrein der Wiener Sozialdemokratie von der Gemeinde subventioniert wird. Im Waschsalon 2 des Karl-Marx-Hofs betreibt der Verein Sammlung Rotes Wien seit Mai eine Dauerausstellung zum immergrünen Thema „Das Rote Wien“. Alle Kritik der Oppositionsparteien war zwecklos. Die Rathausmehrheit genehmigte dem SPÖ-Verein – Obmann: Ex-Vizebürgermeister Sepp Rieder – 120.000 Euro Unterstützung für die Umbaukosten und 40.000 Euro für die Ausstellung.

   Politisches Hirn des roten Mischkonzerns war jahrelang SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz, mittlerweile Landtagspräsident. Laut dessen Nachfolger Christian Deutsch machten die SPÖ-Unternehmen im Vorjahr insgesamt 8,5 Millionen Euro Bilanzgewinn. Es gebe, so Deutsch, keine Ausschüttung an die SPÖ direkt, wohl aber an den Verband Wiener Arbeiterheime – und damit indirekt an die Partei, weil der VWA auch SPÖ-Immobilien verwaltet.

   Wie der Politologe Hubert Sickinger in seinem Standardwerk „Politikfinanzierung in Österreich“ schreibt, sei es „problematisch“, dass die SPÖ-Betriebe „mit Gemeinde-eigenen und -nahen Unternehmen intensive Geschäftsbeziehungen pflegen bzw. ihr Erfolg auch von Planungsentscheidungen der Gemeinde abhängt – womit diese Unternehmen (der SPÖ, Anm.) stets unter dem strukturellen Verdacht stehen, von der Identität des Eigentümers mit der in der Gemeinde dominanten Partei zu profitieren“.

   Vom Bürgermeister abwärts dementierten Wiener SPÖ-Funktionäre stets, aus öffentlichen Ämtern Vorteile für die Partei zu ziehen. Ein entsprechender Klassiker: Seit Jahren versucht die Opposition zu ergründen, ob die Stadt die Bühne für den SPÖ-Maiaufmarsch am Rathausplatz mitfinanziert, da das Gerüst nach dem Tag der Arbeit auch für Veranstaltungen der Gemeinde genützt wird. Es habe alles seine Ordnung, hieß es wiederholt aus dem Rathaus. Und wenn Michael Häupl kommenden Samstag in der Halle D der Gemeindeeigenen Stadthalle den Wahlkampf für den 10. Oktober eröffnet, wird es selbstverständlich keinen Eigentümer-Rabatt auf die Saalmiete geben. Das Geld fließt ohnehin im Kreis. Die Stadthalle sponsert das Donauinselfest und im aktuellen Wahlkampf die rote Happiness-Kampagne „I love Vienna“.

 Weitere Änderungen des Zivildienstgesetzes:

- Zivildienern wird der Weg zu Sportschützenvereinen, Traditionsvereinen und zur Jägerei freigemacht. Diese Organisationen können künftig autonom entscheiden, ob sie Zivildiener zulassen. Bisher galt für diese automatisch ein 15-jähriges Waffenverbot.

- Erweiterung der Aufgabengebiete: Zivildiener können künftig auch in sämtlichen Kindergärten sowie in Integrationseinrichtungen tätig sein.

- Mehr Urlaubstage für die Jobsuche

Die Änderung des Zivildienstgesetzes forderten wir als Junge ÖVP im letzten November. Unseren Standpunkt, dass die Änderung, die im heutigen Ministerrat beschlossen wurde, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist und wir weiterhin an der Streichung der Gewissensklausel festhalten, werden wir und an der Spitze JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz auch in Zukunft immer wieder kundtun.

Bild (c): http://www.marcelreich.com/a_bilder_illus/a_zivildienst.jpg

Nun frag ich micht, warum man dieses Porblem nicht lösen kann wie in anderen Ländern? 209.000 Freifahrtberechtigungen sind zu viel – davon 123.000 an Angehörige von Mitarbeitern der Bahn. Der Rechnungshof stellte auch fest, dass die Abgeltungen für den Nahverkehr (591 Mio. EUR pro Jahr) ”infolge unpräziser Leistungsanfoderungen trotz des enormen Mitteleinsatzes für eine aktive Steuerung des Nahverkehrs kaum geeignet sind.” Leider bleiben auch die Passagierzahlen ziemlich gleich, wobei sie in anderen Ländern ansteigen.

Es wird Zeit zu handeln und die ÖBB wieder konkurrenz- und selbstständig überlebensfähig zu machen!

Jedenfalls – Ersatztermin: Samstag, 21. August 2010, Allsportzentrum Eisenstadt, ab 20.00 Uhr!

Wir freuen uns auf dein Kommen

Internationaler Jugendtag jährt sich zum zehnten Mal:

Der Tag der Jugend wurde von den Vereinten Nationen am 12. August 2000 erstmals ins Leben gerufen und jährt sich heuer zum zehnten Mal. An diesem Tag soll verstärkt auf die nationale, internationale Zusammenarbeit der Regierungen im Bereich der Jugendpolitik und –arbeit aufmerksam machen und diese gezielt fördern.

Das Angebot an internationalen Kooperationen ist europaweit im Bereich von Austausch-, Gemeinschafts- oder Kooperationsprojekte mit und von Jugendlichen enorm groß. „Am Tag der Jugend wird einmal jährlich das Rampenlicht auf die verrichtete und kommende Jugendarbeit gelenkt. Dabei sollte es nicht bei nur einem Tag im Jahr bleiben. Die Arbeit für Jugendliche steht bei uns täglich im Mittelpunkt.“ bekräftigt ÖVP-Jugendsprecher und JVP-Landesobmann LAbg. Christoph Wolf.

Es zählen produktive Ideen, um weltweit wie auch regional und kommunal Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Jugendlichen in allen Lebenssituationen zu bewerkstelligen. Die Zukunft vor allem für junge Menschen wird immer unsicherer. Gesundheits-, Pflege-, Pensions- oder Bildungssystem erscheinen in der heutigen Form unfinanzierbar, das Erwerbsleben und der Arbeitsmarkt instabiler denn je. Der Rahmen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte muss klar festgelegt werden und darf nicht im 5-Jahresplan nach Belieben adaptiert werden. 

„Die Jugend ist die Zukunft – es darf keine belanglose Floskel sein! Partizipation, Mitsprache und Mitbestimmung muss gelebt werden. Das Wichtigste ist, der Jugend Gehör zu verschaffen!“ so Wolf abschließend.

Hier die APA-Meldung vom 30.7.:
APA0249 5 CI 0386 WI Do, 29.Jul 2010

Gesundheit/Rauchen/Gastronomie/Gesetze/Österreich

Rauchverbot in Lokalen – Kaum Anzeigen im ersten Monat 1

Utl.: “Die Erwartungen sind eher in eine andere Richtung gegangen” =

Wien (APA) – Seit einem Montag gilt das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie: Die Übergangsfrist ist vorbei und nur mehr Lokale unter 50 Quadratmeter Verabreichungsfläche oder größere Betriebe mit abgetrennten Raucherräumen dürfen Tabakkonsum erlauben. Die im Vorfeld befürchtete Anzeigenflut ist seit 1. Juli ausgeblieben:

Wien verzeichnet seit dem 1. Juli keine Anzeigenflut – im Gegenteil: Seit Ende der Übergangsfrist seien die Beanstandungen sogar zurückgegangen, so Oliver Birbaumer von den magistratischen Bezirksämtern zur APA: “Die Erwartungen sind eher in eine andere Richtung gegangen.” Eine genaue zahlenmäßige Erhebung liegt noch nicht vor.

Trotzdem hat Birbaumer ein Beispiel parat: In der Brigittenau habe es seit Anfang Juli erst eine Anzeige gegeben, die Monate davor seien es bis zu 30 gewesen, berichtete der Sprecher. Dies liege einerseits am schönen Wetter, das es den Wirten leichter mache, im Lokalinneren das Rauchen zu verbieten, und andererseits an den Raumtrennungen, die viele Gastronomen noch vorgenommen hätten, so seine Mutmaßung.

“Relativ wenige” – rund 30 – neue Anzeigen habe es seit 1. Juli beim Magistrat Linz gegeben, sagte Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger zur APA. Sie habe nach Ablauf der Übergangsfrist eine regelrechte Flut erwartet, diese sei aber ausgeblieben. Die Gründe für die Anzeigen seien bunt gemischt, von nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung bis zum Rauchen im Nichtraucherbereich gingen die Beschwerden.

In der NÖ Landeshauptstadt ist es seit dem Ende der Übergangsfrist ebenfalls ruhig geworden. “Seit 1. Juli sind keine Anzeigen mehr eingelangt”, so Martin Koutny, Sprecher des St. Pöltner Magistrats. Dies entspreche aber dem gesamten Jahrestrend, denn nach der Anzeigenflut mit 60 Beanstandungen im Jahr 2009 hat die Behörde seit 1. Jänner nur mehr sieben Anzeigen gezählt. Eigene Kontrollorgane für das Gesetz gibt es nicht. Verstöße, die im Zuge anderer amtlicher Kontrollen auffallen, würden aber schon gemeldet, sagte Koutny.

Unverändert ist die Lage im Burgenland: In den vergangenen Wochen habe sich “eigentlich nichts getan”, so der Oberwarter Bezirkshauptmann Hermann Sagmeister. Viele würden momentan “natürlich noch draußen sitzen”, da sei vom Rauchverbot nicht viel zu spüren. Spannend könnte es laut Sagmeister ab Herbst werden, aber “das ist schwer einzuschätzen”. Auch im Landesnorden in Eisenstadt sei die Situation unverändert: “Seit dem Ende der Übergangsfrist hat es keine einzige Anzeige gegeben”, sagte Maximilian Schulyok, Pressesprecher des Magistrats der Landeshauptstadt.
(Forts.) rie/ueb/vef/ska/zö/gl

Foto (C): http://www.medienstarter-werkstatt.de/medienstadt07/Bilder/Hintergrund/raucher.jpg

Ich war zwar 3 Tage kurz auf Urlaub, nur sonst kann man seine Arbeit nur kaum bis gar nicht verrichten. Und das find ich eigentlich bissl arg jetzt ists mir erst so richtig bewusst geworden, wie wichtig manche unwichtigen Dinge im Leben mittlerweile sind, nicht nur so wichtig erscheinen. Jedenfalls find ichs org.

Aber unser ÖVP-Grillabend war ein super Erfolg Danke an alle!

Danach noch einen Sprung zum Anna-Kirtag der Hornsteiner Pfarre. Heut, also am Sonntag, hielt ich Grußworte bei der 60-Jahre-Feier des UFC Schützen nach der Feldmesse. Danach gings zum Geburtstags-Familienessen

und jetzt geh ich ins Kino